Tagung "Bargeld ist geprägte Freiheit" am 21. September 2016 in Berlin

Prof. Michael Eilfort, Dr. Levin Holle, Roland Tichy, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Dorothea Siems, Reiner Holznagel M.A. und Prof. Friedrich Schneider (v. l.).

Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz stellt seine neue Studie zum Umfang der Geldwäsche in Deutschland und weltweit vor.

Podiumsdiskussion mit Roland Tichy, Dr. Levin Holle, Prof. Dr. Friedrich Schneider und Reiner Holznagel M.A. (v. l.) unter Leitung von Dr. Dorothea Siems.

Dr. Hermann Otto Solms fragt nach: Welche Interessen stecken hinter einer Begrenzung oder gar Abschaffung von Bargeld?

Dr. Levin Holle, Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik beim Bundesministerium der Finanzen, beschäftigt, wie man mit Transaktionen ab einem bestimmten Geldbetrag umgeht.

Roland Tichy, Vorsitzender des Vorstands der Ludwig-Erhard-Stiftung, unterstellt dem Staat ein „gestörtes“ Bürgerverständnis, in dem er 81 Millionen Bürger unter Verdacht stellt.

Reiner Holznagel M.A., Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht Verdruss beim Bürger. Die Steuermoral habe sich in den vergangenen Jahren extrem verschlechtert.

Für Prof. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, bedeutet Bargeld Schutz von Eigentum und Freiheit.

Dr. Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Zeitung Die Welt, im Gespräch mit Dr. Levin Holle vom Bundesministerium der Finanzen.

Die Veranstalter haben in die britische Botschaft nahe des Brandenburger Tors eingeladen.

Fotos © Kay Herschelmann


Mit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den 500 Euro-Schein abzuschaffen und dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Schäuble, zusätzlich eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro für sämtliche Zahlungen in Europa einzuführen, droht, was die überwiegend bargeldliebenden Deutschen schon lange befürchtet haben: die Abschaffung des Bargeldes.

Dabei ist Bargeld Ausdruck eines verbürgten Rechtes auf Eigentum und dessen freier Nutzung, Ausdruck von Vertragsfreiheit und ein zentrales Schutzgut vor der Datensammelwut und der totalen Transparenz gegenüber Staat und Digitalanbietern.

Droht nun also schrittweise die Enteignung und stirbt unsere Freiheit scheibchenweise?

Insbesondere die Bekämpfung von Terrorfinanzierung, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sowie die wachsende geldpolitische Handlungsunfähigkeit der Europäischen Zentralbank an der Nullzinsgrenze werden oft als zentrale Argumente im „War on Cash“ für die Abschaffung des Bargeldes ins Feld geführt.

Inwiefern die angekündigten Maßnahmen tatsächlich ihrem gewünschten Zweck dienen und eine verhältnismäßige Antwort auf die geldpolitischen Herausforderungen an der Nullzinsgrenze darstellen, haben wir im Rahmen unserer Veranstaltung u.a. mit Prof. Dr. Friedrich Schneider, von der Universität Linz, Dr. Levin Holle, Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik im Bundesministerium der Finanzen, Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler und weiteren Experten erörtert. Die Veranstaltung über Perspektiven und Implikationen der möglichen Abschaffung des Bargeldes fand in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Deutschen Stiftung Eigentum und der Ludwig-Erhard-Stiftung statt.


Programm

Pressemitteilung


Studie von Prof. Dr. Friedrich Schneider:

Der Umfang der Geldwäsche in Deutschland und weltweit

Ein Tagungsbericht erscheint in Kürze.

Vereinfachung und Entlastung: Steuerreform überfällig!

Steuerpolitisch waren die letzten Jahre von Stillstand geprägt. Bestenfalls blieb der Status quo erhalten, oft wurden eher bestehende Gesetze zu Lasten des Steuerzahlers verkompliziert. Es ist Zeit für echte Reformen, die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft entlasten und die zugleich überfällige Steuervereinfachungen mit sich bringen.

Strukturveränderungen sind noch wichtiger als Steuersätze – aber derzeit gilt es vor allem, von immer neuen Belastungsideen zu Entlastungsdebatten zu kommen. Deshalb hat die Stiftung Marktwirtschaft aktuelle Reformüberlegungen in bewährter Zusammenarbeit mit dem Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge begleitet. Die Ergebnisse sind hier einsehbar.

Von einer Verdopplung des Werbungskostenpauschbetrags profitieren fast alle Steuerzahler – und auch die Verwaltung, denn für die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler entfällt so die Notwendigkeit, Werbungskosten über Belegeinreichung nachzuweisen.

Eine Glättung des „Mittelstandsbauchs“ bzw. der zu steil ansteigenden Progressionskurve wurde schon häufig versprochen. Weit verbreitet ist die Erkenntnis und groß die Kritik daran, dass der Spitzensteuersatz viel zu früh einsetzt. Trotzdem wurde über lange Zeit im Zweifel lieber der Sozialstaat und die Ausgabenseite ausgedehnt, als die zu ermutigen, die ihn finanzieren. Mit einer Tarifanpassung würden endlich Leistungsanreize gesetzt und eine Entlastung der Mittelschicht erreicht, die so Spielräume erhält, eigenverantwortlich für das Alter, Kinder und die Risiken des Lebens vorzusorgen.

Eckdaten des ursprünglichen und verändert

Ein weiterer Knackpunkt ist die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf einen, leicht erhöhten Grundfreibetrag, werden Familien entlastet. Eine gleichzeitige, entsprechende Anpassung des Kindergeldes sorgt dafür, dass diese Entlastung alle Familien und auch Alleinerziehende erreicht.

Die Stiftung Marktwirtschaft setzt sich seit langem für ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuerrecht ein - unsere konkreten und detaillierten Vorschläge dazu liegen vor.

Vorschläge der Kommission „Steuergesetzbuch“

"Europa sieht alt aus"

Das Titelthema der neuen Ausgabe des Blickpunkt Marktwirtschaft zieht Bilanz nach dem Brexit-Referendum:

© Zeichnung: Heiko Sakurai/Montage

Das britische Referendum um den „Brexit“ wurde offensichtlich von älteren Wählern dominiert. Die jüngeren Wahlberechtigten nahmen es dagegen mit dem Gang zum Wahllokal nicht so genau (oder nicht ernst?) und nutzten zu einem großen Teil ihr Wahlrecht nicht. Ältere Wählergruppen beherrschen zunehmend Abstimmungen und öffentliche Diskussionen auch in anderen EU-Staaten.

Eines der demographisch gesehen ältesten Länder in Europa ist Deutschland. Bei der kommenden Bundestagswahl 2017 könnte zum ersten Mal die Mehrheit der Wähler 55 Jahre und älter sein. Wird so das Ende der Reformbereitschaft und sich bisher stetig verbessernder Zukunftsaussichten eingeleitet?

Der neue Blickpunkt Marktwirtschaft wirft einen Blick auf die nun unmittelbar sichtbaren Auswirkungen alternder Gesellschaften auf die Politik. Darüber hinaus bietet die aktuelle Ausgabe einen Überblick über die neuesten Publikationen der Stiftung Marktwirtschaft und exklusiv Auszüge aus der Rede des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Wolfram-Engels-Preis.

"Gewonnen ist mit dieser Reform also nichts"

Der Kronberger Kreis bewertet den Reformvorschlag der Länder zum Finanzausgleich:

Kronberger, Kreis, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.06.2016 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt

Kronberger, Kreis, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.06.2016 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen befinden sich aktuell wieder auf der politischen Agenda. Bei den Treffen im Kanzleramt am 16. Juni und 7. Juli stand die Reform dieser Finanzbeziehungen auf der Tagesordnung. Bislang ohne Ergebnis, im Herbst soll weiter verhandelt werden. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, beurteilt den Reformvorschlag der Länder dazu allerdings als wenig zielführend. Es drohe ein Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler.

Gastbeitrag des Kronberger Kreises


Die Freiheit für das Volk!

Die Freiheit führt das Volk – Delacroix

Das Gemälde „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugène Delacroix ist eine Ikone. Zu sehen war es jahrzehntelang in Frankreich auch auf dem 100-Francs-Schein – ein guter und leider aktueller Hinweis darauf, dass Bargeld Freiheit für das Volk ist!

Noch gibt es den 50-Euro-Schein. Aber mit der vom EZB-Rat am 6. Mai 2016 beschlossenen Abschaffung der 500-Euro-Note dürfte auch er aus Sicht der Währungs"hüter" nun zu einer größeren "Gefahr" werden, weil er sie vom direkten Zugriff auf die Konten abhält: Kann es Zufall sein, dass Herr Draghi gerade jetzt deutschen Sparern vorwirft, ihre Vorsorge sei schuld an den Niedrigzinsen?

Der Abstieg des Euro erreicht mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld eine neue Dimension: Bisher verlor der Euro an Substanz (Aderlass vornehmlich in Athen) und an Vertrauen (Ignorieren seiner Regeln in fast allen mittel- und südeuropäischen Hauptstädten). Nun geht auch die Bundesregierung die europäische Währung noch auf andere Weise an: Der mit augenscheinlich dürftiger, vorgeschoben anmutender Begründung (Italien „bekämpft“ Geldwäsche seit 2011 mit einer engen Bargeldobergrenze – die Mafia blüht aber immer noch) erfolgende erste deutsche Angriff auf das Bargeld deckt auf, was aus der gemeinsamen Währung wird: Statt (Fass-)Barem für Bürger eine technische Zahlungseinheit im Dienst von Überwachern, Datensammlern und zwanghaften Keynesianern, insbesondere in Brüssel, Frankfurt und dem Süden der EU. Es scheint zu verlockend, ohne breite öffentliche Diskussionen und Rechenschaft an großen Rädern drehen und dabei sicher sein zu können, dass sich niemand dem Zugriff, beispielsweise einer Quasi-Konsumpflicht durch Negativzinsen, entziehen kann.

Für einen stabilen, starken und freien Euro: Bargeld ist Freiheit!


Die Freiheit führt das Volk – zum Herunterladen

Mehr Steuerautonomie für Länder und Kommunen: Zugewinn an Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

So könnte das für den Steuerzahler auf dem Einkommensteuerbescheid aussehen:

(* Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Die Angabe der durchschnittlichen Steuerbelastung des Einzelnen erfolgt dort seit März 2014.)

Von 2020 an greift die Schuldenbremse in den Ländern. Zuvor läuft 2019 der Solidarpakt II aus; auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Nun, da ohnehin nahezu alles auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, – in stärkerem Maß als bisher in der Praxis – den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herzustellen und mehr Steuerklarheit zu schaffen:

Die regionale und kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein solches Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, in Öffentlichen Haushalten sowie im Steuersystem aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu nutzen. Autonomie bei der Einkommensteuer würde für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt bedeuten.

Der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft.


Unsere Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ erläutert, wie in überschaubaren Reformschritten die Einführung einer Einkommensteuer- autonomie machbar ist. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

„Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“, Argument Nr. 126, Dr. Bernd Schulte, Stiftung Marktwirtschaft, Berlin.

Die Studie aus der Reihe Argumente zur Marktwirtschaft und Politik ist hier erhältlich.

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Warum eine Obergrenze beim #Bargeld nicht funktioniert, klärt unsere Fachtagung 21.09.16 in der Britischen Botschaft:https://t.co/QZBy2hb1fM

26. Aug 2016 Antwort Retweeten Favorit
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#NRW70 - viel Vergangenheit, wenig Gegenwart, noch weniger Zukunft? Alles Gute zum Geburtstag - vor allem ein Aufwachen und neuen Schwung!

24. Aug 2016 Antwort Retweeten Favorit
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#VW sorgt weiter für dicke Luft: Missbrauch auch des Kurzarbeitergelds: Gewinne privat, aber Krieg mit Zulieferern, E-Mobilität zahlt Staat?

23. Aug 2016 Antwort Retweeten Favorit
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#NOlympia: TV kann man ausschalten! Nichts gegen Kommerz, aber Korruption, Monopole und unlautere(r) Wettbewerb(e)?Sport ohne Sportlichkeit.

04. Aug 2016 Antwort Retweeten Favorit
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Folgenlose Defizite in Spanien, Portugal beschleunigen #Euro-Abstieg: #EU-Kommission als Papiertiger - wozu Regeln, wenn sie egal sind?

27. Jul 2016 Antwort Retweeten Favorit

Aktuelles

Bargeld ist Freiheit
Tagung am 21. September in Berlin

Programm


Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2016

Pressemitteilung

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Blickpunkt Marktwirtschaft

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Staatsschuldenkrise in Europa nachhaltig angehen

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